Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl stellen sich unseren Fragen

1 Sep, 2009
Autor: saw
Kategorie: Allgemein, Schulleben

wahl1Die Nachricht hat sich unter den Schülern wie ein Lauffeuer verbreitet: Kaum von ihren Kursfahrten heimgekehrt, erfuhren die Oberstufenschüler , dass sich für Montag hoher Besuch angekündigt hatte. Auf Einladung der Schaumburger Zeitung und der Schaumburg-Lippischen Landes-Zeitung kamen die diesjährigen heimischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Sebastian Edathy (SPD) und Christopher Wuttke (CDU), in das Gymnasium, um sich einer politischen Diskussion mit interessierten Schülern zu stellen.
Ziel war es, den zahlreichen Erstwählern die zur Bundestagswahl antretenden Kandidaten vorzustellen und den Schülern die Möglichkeit zu geben, sich ein persönliches Bild von den Politikern zu machen. Und so war der Hörsaal der Schule um 10 Uhr bis auf den letzten Platz gefüllt.
Nachdem Chefredakteur Frank Werner beide Kandidaten begrüßt und diese sich kurz vorgestellt hatten, konnten die Schüler Fragen stellen. Über die Finanzkrise und die Opel-Rettung bis hin zu Datenschutz und Internet-Zensur reichten die Themen, mit denen die Politiker konfrontiert wurden. Die Schüler waren nach anfänglicher Scheu wie entfesselt.
Auf die Frage, warum sie in der Bundespolitik mitwirken wollen und warum sie sich dafür als geeignet ansehen, antworteten beide unterschiedlich. Edathy erklärte, es reize ihn, sich mit immer neuen Fragestellungen und Problemen konfrontiert zu sehen, die einen Lernprozess fordern, dem er sich gerne stelle. Außerdem sei es wichtig, Menschen zu mögen und sich derer Probleme anzunehmen, was ebenfalls auf ihn zutreffe. Den Schwerpunkt seiner Tätigkeit habe er in der Innenpolitik gesetzt. Er ist seit November 2005 Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag.
Wuttke, Chef eines mittelständischen Unternehmens, erklärte, sein Interesse für Politik sei „mit der Zeit gewachsen“ und er sei eher „wirtschaftspolitisch interessiert“ und wolle neue Ideen fördern, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Die Schüler seien die Zukunft und er wolle, dass später jeder von ihnen einen Job hat, „in dem er sich wohlfühlt“.
Dies wurde von Edathy postwendend mit dem Kommentar „Also für ,Glück für alle‘ bin ich natürlich auch“ quittiert.
Kleine Sticheleien wie diese trugen nicht nur zur allgemeinen Erheiterung der Anwesenden bei, sie zeigten nach Meinung der Schüler auch, wie schlagfertig die beiden Kandidaten sein können.
Auf das Thema Internetzensur und Datenschutz angesprochen, erklärte Edathy: „Was offline strafbar ist, muss auch online strafbar sein!“ – und widersprach der Befürchtung des Schülers Christian Vielhaus, die Privatsphäre des Einzelnen könne gefährdet werden.
„Es braucht eine richterliche Zustimmung, um einen Computer zu durchsuchen. Von willkürlicher Überwachung kann nicht die Rede sein.“ Außerdem sei seit dem 1. Januar dieses Jahres, also seitdem das Gesetz existiert, keine einzige Durchsuchung vorgenommen worden.
Wuttke machte es etwas kürzer: „Was verboten ist, ist verboten, dem ist nichts entgegenzusetzen.“
Auch das Thema Bildungs- und Schulpolitik war den Schülern sehr wichtig. „Betrachten wir die Situation doch mal realistisch. Das hier ist unser größter Raum“, erklärte Johannes Brandt mit einer ausschweifenden Handbewegung. Die anderen Schüler lachten, denn sie wussten, was nun kam. „Die Räume sind oftmals zu klein für die vielen großen Klassen. Und was passiert? Man kauft neue, kleinere Tische, damit möglichst viele Schüler in einen Raum passen.“
Ohne lange zu zögern sagte Wuttke: „Wenn die SPD das Land hochverschuldet hinterlässt, kann man von uns keine Wunder erwarten.“ Außerdem sei Schulpolitik Sache des Landes.
„Ich finde die Einstellung, der Bund solle sich raushalten falsch“, konterte Edathy. Bildungspolitik sei eine Querschnittsaufgabe, es interessiere die Schüler doch nicht, wer zuständig ist. Die Verfassung müsse dahingehend geändert werden, dass der Bund mehr Einfluss nehmen kann. Des Weiteren sei er gegen die Exzellenzinitiative der CDU. Sie sei nicht der richtige Weg, solange an den Schulen zu wenige Lehrer und die Universitäten überfüllt seien. „Anstatt Eliten zu fördern, müssen wir den allgemeinen Hochschulbereich stärken.“
Wuttke hielt dagegen: „Sowohl als auch.“ Seiner Meinung nach ist es wichtig, den Leistungsgedanken fortzusetzen. Die Exzellenzinitiative sei ein gutes Konzept.
Beim Thema Studiengebühren erlebten die versammelten Schüler eine Überraschung. „Ich weiche in diesem Punkt von der Meinung der CDU ab. Das Erststudium sollte frei sein“, erklärte Wuttke.
„Es ist schwer mit Ihnen zu diskutieren, wenn sie mir ständig zustimmen. Die SPD ist gegen Studiengebühren. Wir haben es auf Bundesebene geschafft, das BaföG zu erhöhen, die CDU wollte es eigentlich ganz abschaffen. Sie müssten ihrer Partei schon treu bleiben. Wir wählen hier nicht den König von Deutschland“, ging Edathy in die Offensive.
Und so musste sich Wuttke schließlich von der 18-jährigen Mareike Röwer die Frage gefallen lassen, ob er denn in der richtigen Partei sei, wenn er der Kanzlerin in großen Themen wie der Opel-Rettung widerspreche und in wichtigen Teilen, wie zum Beispiel den Studiengebühren, nicht mit der Linie seiner Partei übereinstimme. Dies verneinte Christopher Wuttke energisch. Er habe das Recht, anderer Meinung als seine Partei zu sein, stimme aber mit dem Bundeswahlprogramm der CDU zum Großteil überein.
Nach der Diskussion, die den Zeitrahmen von einer Stunde aufgrund der zahlreichen Fragen der Schüler leicht überschritt, zogen die Schüler eine durchweg positive Bilanz. „Ich fand die Veranstaltung sehr informativ“, sagte der 18-jährige Kai Drücker. Und auch der 17-jährige Johannes Brandt lobte: „Beide Kandidaten waren gut informiert und haben zum Großteil sachlich argumentiert.“
von Katharina Lange / SZ

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