Ganz große Koalition für Tata und Antonia Li
Schülergespräch im Ernestinum zum Bleiberecht verläuft emotional und sachlich zugleich
Von Ulrich Reineking Rinteln.
“Abschiebung statt Integration?” Diese Frage wollten Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Ernestinum am Beispiel des Falls ihrer Mitschülerin Tata und deren Mutter mit den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung diskutieren – und hatten mit Unterstützung von Schulleiter Reinhold Lüthen zu einer Gesprächsrunde ins fast schon überfüllte Forum eingeladen.
Die Politik war durch die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Runkel (CDU), Ursula Helmhold (Grüne) und Volker Brockmann (SPD) vertreten, für die Stadt Rinteln war Stadtrat Jörg Schröder dabei und von kirchlicher Seite Superintendent Andreas Kühne-Glaser. Die Position der Ausländerbehörde trug Ursula Müller Krahtz vor – und hatte dabei naturgemäß keinen leichten Stand: “Wir sind an Recht und Gesetz gebunden und müssen unsere Entscheidungen in diesem Rahmen treffen – auch wenn das mitunter vielleicht schwer zu vermitteln ist”, räumte sie gleich zu Eingang der Diskussion ein, die von den Schülerinnen Lena Rickenberg und Stefanie Watermann souverän und engagiert moderiert wurde.
Helmhold dankte den Schülern dafür, dass sie die drohende Abschiebung in die Medien und damit auch in die breite Öffentlichkeit getragen haben: “Wir dürfen diese Menschen nicht immer als Problem darstellen, sondern als Gewinn für unsere Gesellschaft.” Im Übrigen müsse der Grundsatz gelten: “Menschlichkeit vor Ordnungsrecht.”
Man könne nicht einerseits Integration verlangen und andererseits Arbeitsgenehmigungen, Sprachkurse und ähnliches verweigern. “Und das Abschieben von Kindern ist ja nun ganz verrückt” – eine Position, die auch Stadtrat Schröder vertrat: “Rinteln muss sich angesichts der demoskopischen Entwicklung dafür stark machen, dass wir mehr und nicht weniger integrierte und leistungswillige junge Ausländer haben!”
Unter den Besuchern waren auch rund 50 Schüler und Lehrer aus Bad Nenndorf, die gerade erleben mussten, wie eine Abschiebung in einer Nacht- und Nebelaktion gerade noch verhindert werden konnte – unter Umständen, die von Publikum und Podium heftig kritisiert wurden. Lediglich Kreisvertreterin Krahtz mochte sich zu den Vorgängen nicht äußern:”Ich bin ja nicht dabei gewesen. Wenn Menschen freiwillig der Aufforderung zum Verlassen folgen, entstehen solche Situationen gar nicht.”
Runkel, der sich in diesem Fall auch persönlich für die Verhinderung der Deportation eingesetzt hatte, machte in spürbarer Betroffenheit deutlich, dass er zwar auf strikte Einreisebestimmungen besteht, aber “für die Menschen, die hier leben und sich nichts zu Schulden kommen lassen, müssen wir Lösungen finden!”
Eine Position, die bei seinen LandtagskollegenÜberraschung auslöste: “Dann verstehe ich nicht, wie Sie dies vereinbaren können mit der Unterstützung für Ihren Innenminister Schünemann, der ja im Ausländerrecht zu den Scharfmachern gehört”, wandte Helmhold ein, und Brockmann, der durch seine Tätigkeit im Petitionsausschuss häufig mit Abschiebeverfahren befasst ist, kritisierte: “Solche Töne haben wir leider nie von Ihrer Seite gehört, wenn es in diesem Ausschuss um die Schicksale der Betroffenen ging.” Interessant, dass die Schüler sich spontan gegen alle Versuche wehrten, parteipolitische Konflikte auszutragen.
Superintendent Kühne-Glaser hob hervor: “Was hier geschieht, das ist gute Schule, in der die bewegenden Fragen von Schülern und Lehrern gemeinsam behandelt werden.” Er drängte darauf, der betroffenen Familie eine Perspektive aufzuzeigen, die auch den Schülern belegt, das etwas bewirkt werden kann.
Nachdem sich nunmehr bereits eine große Koalition der Wohlmeinenden für ein wie immer zu gestaltendes Bleiberecht im konkreten Fall ausgesprochen hatte, mochte das Ausländeramt nicht auf dem schwarzen Peter hängenbleiben: “Wir haben dem Anwalt bereits mitgeteilt, dass wir derzeit eine Abschiebung weder planen noch terminiert haben” – was von Ralf Aden als dem Rechtsvertreter der Familie auch bestätigt wurde.
Schlusswort von Kühne-Glaser: “Der Sabbat muss für die Menschen da sein – und nicht der Mensch für den Sabbat.” Nach Geist und Inhalt dieser Debatte steht zu erwarten, dass sich dieser Grundsatz im Schulterschluss aller Beteiligten durchsetzen wird – zugunsten von Tata und Antonia Li.
© Schaumburger Zeitung, 22.06.2007