Der Staatenbund Europa

Laut Roman Herzog ist die Einigung Europas ein Schritt Richtung hoffnungsvoller Zukunft. Seine Hoffnungen, seine Bedenken.

"Das Ziel für uns liegt fest: Europa. Wir stehen an einem Epochenwechsel. Das Prinzip der Abgrenzung, aus dem im 19. Jahrhundert die Nationalstaaten entstanden, taugt heute ebenso wenig mehr wie das der Expansion, das ja auch mit mit dem Nationalstaat verbunden war. Wir sind am Ende dieses Jahrhunderts dabei, die nationalstaatliche Form zu überwinden, die in ihrer ideologischen Übersteigerung den Kontinent in den Abgrund gezogen hat. Ich sage bewusst, der Nationalstaat ist dabei, sich zu verabschieden, nicht die Nation. (...)

Es wäre absurd, wenn Europa die Strategie der Integration gerade in dem Moment vergessen würde, in dem der Rest der Welt beginnt, von ihm zu lernen. (...)
   Es gibt also (...) zwei Gefahren für die europäische Zukunft: Wenn die Europäische Union nicht bürgernah gestaltet wird, spielt sie denjenigen die besten Argumente in die Hand, die zurück zum Nationalstaat wollen. Und fehlende Einigkeit innerhalb der Nation kommt ebenfalls nur den Verfechtern des Nationalstaats zugute. Hier liegen Aufgaben für eine funktionsfähige, demokratisch verfasste europäische Gemeinschaft, die wir noch lange nicht erledigt haben. (...)

Die europäische Wertegemeinschaft ist eine Gemeinschaft der Freiheit, der Demokratie, der Menschenrechte, der sozial verpflichteten Marktwirtschaft und der kulturellen Vielfalt. Lassen wir diese Wertegemeinschaft in die Welt ausstrahlen. Nicht nur in Europa, überall auf unserem Globus ist eine Zeit des Wandels angebrochen, in der Altes abstirbt und das Neue noch nicht endgültig gefunden ist. Aber eine neue Ordnung zeichnet sich ab, und sie beruht auf Ideen, die niemals in der Geschichte bessere Chancen der Verwirklichung hatten:

• Die Idee der Demokratie und der Menschenrechte als Strategie für den Frieden;
• die Idee der sozialen Marktwirtschaft als Gegensatz zu einem globalen Kapitalismus ohne Schranken und ohne Verantwortung;
• die Idee der Zusammenarbeit in internationalen Institutionen auf der Grundlage des Völkerrechts zur Lösung der neuen, globalen Fragen. (...)

Die politische Einigung Europas ist die Fortsetzung des Demokratiegedankens im Zeitalter der Globalisierung. (...)
Wir sind dankbar, dass wir noch einmal die Chance bekommen haben, zusammen mit unseren europäischen Nachbarn eine gemeinsame friedliche Zukunft zu gestalten. Deutschland wird alles daran setzen, dass es nationalistische Engstirnigkeit, Überheblichkeit und Intoleranz nie mehr gelingt, den Frieden zu gefährden. Wo immer es sei. (...)

Wir feiern die erste demokratische Verfassung - und erleben gerade in diesen Tagen, dass unter unseren Mitbürgern Zweifel an Demokratie und sozialer Marktwirtschaft zunehmen. Erschreckend viele verlieren allmählich das Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates. Ein über die Jahre gewachsenes Unbehagen an der Politik droht in Abwendung vom demokratischen System insgesamt umzuschlagen.
   Es ist schlimm, wenn manche Bürger meinen, ruhig einmal radikale Parteien wählen zu können, nur um Protest auszudrücken. Wer aber glaubt, sich aus Unzufriedenheit einen vorübergehenden Flirt mit den Gegner der Demokratie leisten zu können, der spielt mit dem Feuer. Das Spiel, in dem sich linker und rechter Extremismus gegenseitig die Stichworte und Begründungen liefern, hat schon einmal eine deutsche Demokratie zerstört."