Die CDU-Spendenaffäre

Wohl kein Thema wird in der letzten Zeit so diskutiert wie die Spendenaffäre der CDU. Hier nun eine Chronik der wichtigsten Ereignisse.

4. November 1999

Das Amtsgericht Augsburg erlässt Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Kiep. Er soll für die Vermittlung eines Panzergeschäfts der Thyssen AG mit Saudi-Arabien 1991 eine Million Mark erhalten haben. Zudem wird Kieps Rolle im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den Waffenhändler Schreiber beleuchtet.

6. November 1999

Kiep will beweisen, dass die Million nicht an ihn, sondern an die CDU gezahlt wurde.

8. November 1999

Ex-CDU-Chef Kohl versichert, ni9chts von der Million gewusst zu haben.

10. November 1999

Kiep erklärt, die Million sei auf ein Treuhändlerkonto zugunsten der CDU eingezahlt worden.

12. November 1999

Schreiber sagt, er habe CDU-Steuerberater Weyrauch eine Spende von einer Million Mark überreicht

16. November 1999

Laut CDU-Generalsekretärin Merkel sind auf Parteikonten keine Millionenspenden eingegangen.

22. November 1999

Der Bundestag setzt einen Untersuchungs-Ausschuss ein.

26. November 1999

Der frühere Generalsekretär Geißler bestätigt die Existenz "schwarzer Parteikassen".

30. November 1999

Kohl räumt das Führen von Sonderkonten ein.

8. Dezember 1999

CDU-Chef Schäuble gibt zu, von Schwarzgeldzufuhren an die Partei gewusst zu haben.

16. Dezember 1999

Kohl erklärt, von 1993 bis 1998 1,5 bis 2,0 Millionen Mark Spenden entgegengenommen und an den Büchern vorbeigeschleust zu haben. Die Spendernamen kennt er nicht.

3. Januar 2000

Ermittlungen gegen Kohl wegen Verdachts der Untreue aufgenommen.

10. Januar 2000

Schäuble gesteht, von Schreiber 1994 eine Spenden von 100.000 Mark in bar erhalten zu haben. Das Geld sei nicht ordnungsgemäß verbucht worden.

13. Januar 2000

Schreiber weist die Darstellung Schäubles über den Erhalt der 100.000 Mark zurück. Er will das Geld an die frühere CDU-Schatzmeisterin Baumeister gegeben haben. Baumeister bestätigt dies, Schäuble widerspricht.

14. Januar 2000

Der frühere hessische CDU-Chef Kanther gesteht, dass die Landespartei ein schwarzes Auslandskonto mit 17 Millionen Mark besitzt. Demnach gab die CDU über Jahre hinweg falsche Rechenschaftsberichte ab.

18. Januar 2000

Die CDU-Führung bricht Kohl - der legt den Ehrenvorsitz nieder.

19. Januar 2000

Merkel bestätigt, dass weitere Millionen unbekannter Herkunft aus der Zeit Kohl entdeckt wurden.

20. Januar 2000

Der Finanzchef der Unionsfraktion, Hüllen, begeht Selbstmord.

31. Januar 2000

In Terminunterlagen Schäubles wird ein Eintraf über ein weiteres Treffen mit Schreiber gefunden.

4. Februar 2000

Geschäftsführer Hausmann bestätigt de Existenz von Konten der Bundespartei in der Schweiz. Sie sollen vor 1971 eingerichtet und 1992 aufgelöst worden sein.

8. Februar 2000

Hessens Ministerpräsident Koch räumt ein, für 1998 1,5 Millionen Mark von einem CDU-Treuhandkonto als Darlehen des Ex-Landesschatzmeisters Sayn-Wittgenstein deklariert zu haben.

15. Februar 2000

Bundestagspräsident Thierse verkündet, dass die CDU wegen des falschen Rechenschaftsberichts von 1998 rund 41,3 Millionen Mark an den Bund zurückzahlen muss. Die CDU-Fraktion beschließt die Neuwahl der Fraktionsspitze.

16. Februar 2000

Schäuble kündigt seinen Rücktritt vom Partei- und Fraktionsvorsitz an.

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