Freie Presse als Hüter der Demokratie

Rudolf Augstein, Herausgeber der Zeitschrift "Spiegel", erinnert sich an die "Spiegel"-Affäre im Oktober 1962 und an ihre Folgen.

"Mit besonderen Ereignissen war dieses Jahr nicht zimperlich gewesen. (...) Was dann am 26. Oktober, kurz nach 21 Uhr, im Pressehaus am Hamburger Speersort geschah, nahm sich zunächst recht bescheiden aus. Und doch: Nichts hat in diesem Jahr die Bürger so sehr in Bewegung gesetzt wie die 'Spiegel'-Affäre, die an jenem Tag begann. (...)
   Diese Affäre rüttelte an den Pfeilern der Verfassung, und sie trieb die Bonner Republik in die Nähe einer Staatskrise. Ein Minister, der mächtigste, musste gehen, und mit der von ihm von seinen Freunden zugedachten künftigen Kanzlerschaft war es vorbei.

Was war passiert? - In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hatten Polizei und Bundesanwaltschaft den 'Spiegel' besetzt, nicht nur die Redaktion, sondern sämtliche Räum bis hin zur Besenkammer. Die Mitarbeiter waren ausgesperrt, das Blatt so blockiert, und das blieb so über mehrere Wochen. (...)
   Sechs Redakteure wurden verhaftet oder festgenommen - und auch ich lernte die Gefängnisse von innen kennen, für 103 Tage. Was wir verbrochen hatten? Nichts weniger als einen schweren Landesverrat, wie es heißt, verpackt in der Militär-Berichterstattung des 'Spiegel'. Der Vorwurf erwies sich als barer Unsinn, aber es sollte Jahre dauern, bis der Bundesgerichtshof uns das bestätigte.
   Die Sturmtruppen, die den 'Spiegel' damals einnahmen, hatten stille Helfer. Franz Josef Strauß, der Bonner Verteidigungsminister, der wegen seiner Atompolitik und etlicher Affären seit langem im Visier des Blattes war, und sein Staatssekretär Volkmar Hopf hatten ihren Anteil an den Maßlosigkeit dieser Justizaktion. Der Minister sorgte dafür, dass unser Redakteur Conrad Ahlers in Spanien illegal gefangen, der (zuständige) freidemokratische Justizminister Stammberger schon im Vorfeld ausgeschaltet und der Bundestag tagelang zum Narren gehalten wurden.

Den ausgesperrten 'Spiegel'-Leuten war klar, dass es sich da keineswegs um irgendwelche Staatsgeheimnisse handeln konnte - sondern vielmehr um den Versuch, eine kritische Instanz zu beseitigen. Auf dem Spiel stand - wie wir es heute in den Zeiten des Großen Lauschangriffs wieder erleben - ein Kernstück unserer Verfassung, die Freiheit der Medien. 'Der 'Spiegel'', so brachte es der sozialdemokratische Jurist Adolf Arndt auf den Punkt, 'steht hier nur stellvertretend für die Presse. Worum es geht, das sind die Maßstäbe der Demokratie.' (...)
   In jenen Jahren bundesdeutscher Geschichte, in dem sich Restauratives unaufhaltsam wieder breit zu machen schien, war, wie sich nun zeigt, ein Bürgersinn gewachsen, mit dem wir vom 'Spiegel' nicht hatten rechnen können und gewiss auch nicht die, die der Justiz soviel Leine gegeben hatten. (...) Über Wochen bestimmte die 'Spiegel'-Affäre die Blätter und Bildschirme, und nicht minder hilfreich war der praktische Beistand: Die Nachbarn in Hamburg gewährten Asyl und sicherten damit unseren Fortbestand."
 

SCHLUSS "Die 'Spiegel'-Affäre [hat], das darf man aus heutige Sicht behaupten, die Gesellschaft auf neue, auf demokratische Wege gebracht. Dem Rechtsstaat wurde der Rücken gestärkt. Bürger, die sonst weit voneinander entfernt waren, fanden sich in der Einsicht, dass die Machthaber nicht alles dürfen und dass man man sie notfalls hindern muss, sich zuviel herauszunehmen. 'Ein Unglück' sei geschehen, schrieb Friedrich Sieburg damals, unmittelbar nach der 'Spiegel'-Besetzung, in der Frankfurter Allgemeinen, 'Und es wird nie wieder werden wie vorher.' Er hat Recht behalten, und ich meine: zum Glück."

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